ஜேட் சீர்திருத்தம் எர் abschmetternBabiš verdient sich mit EU-Agrarsubventionen eine goldene Nase
வான் லியா வெர்ஸ்ட்ல்கட்டுரை anhören(10:41 நிமிடங்கள்)
EU-Regierungschefs ist es verboten, von europäischen Subventionen zu profiterien. Tschechiens Premier Babiš lässt sich davon nicht beirren. Sein Agrarkonzern Agrofert erhält jedes Jahr Millionen Euro Fördergelder aus Brüssel. Sein Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass es so bleibt.
குறைந்தபட்சம் 200 மில்லியன் யூரோக்கள் மற்றும் EU-Agrarsubventionen hat der Agrofert-Konzern von Andrej Babiš seit erhalten 2017. Der tschechische Ministerpräsident könnte noch wesentlich mehr von Fördergeldern aus Berdergeldern aus Brerthabes Birt haus லாபம். Die genaue Summe lasse sich nicht ermitteln, “da sich die Behörden zu dem Thema nur zurückhaltend äustern”, Krystof Dolezal, Jurist bei Transparency International Tschechien, ntv.de. டடன் சோர்ஜ் டை வரவ்ல்ஜண்ட் டெர் ஃபைனான்சியர்ங்ஸ்குவெல்லன் வான் பாபிஸ்’ அன்டர்னெஹ்மென் ஃபர் யூபெர்சிச்ட்லிச்கீட். “Angesichts des Umfangs und der Bandbreite von Babiš’ Geschäftstätigkeit ist jedoch klar, dass seine Unternehmen zu den größten Subventionssempfängern in Tschechien gehören.”
Agrofert ist tschechischer Marktführer im Agrar- மற்றும் Lebensmittelsektor und der zweigtrößte Konzern in der chemischen Industrie des Landes. டட்டென் இஸ்ட் எர் இன் டெர் ஃபோர்ஸ்ட்விர்ட்சாஃப்ட் அண்ட் இம் பெரீச் எர்ன்யூயர்பரர் எனர்ஜியன் டாட்டிக். நிறுவனம் செக் குடியரசில் 18,000 பேர் உட்பட சுமார் 29,000 பணியாளர்களைப் பயன்படுத்துகிறது. Babiš ist nicht nur Agrammagnat, ihm gehört aufoorden die Investment- und Holdingsgesellschaft SynBiol. Über sie besitzt er die Mehrheit an der Investmentgruppe Hartenberg und kontrollier die Immobilien- und Freizeitgesellschaft Imoba. Mit einem Vermögen von 96 Milliarden Kronen, umgerechten knapp vier Milliarden Euro, ist Babiš laut der aktuellen Forbes-Liste der siebtreichste Tscheche.
Seit Jahren ist Babiš wegen der Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen und Politischer Macht umstritten. Allerdings ist der Interessenkonflikt des tschechischen Regierungschefs in keinem Anderen Geschäftsfeld so groß Wie in der Agrarbranche: Dort kassiert er jedes Jahr EU-Fördergelder in Millionenhöneseine keheine – verdienen. Sowohl nach tschechischem als auch nach europäischen Recht dürfen Unternehmen, Die einem Regierungsmitglied gehören, keine Subventionen erhalten. Bis auf wenge Millionen Euro fließt die Förderung aus Brüssel an Agrofert aber ungehindert weiter. Der tschechische Regierungschef blendet die Öffentlichkeit mit Lügen und juristischen Scheinkonstruktionen Rund um seinen Besitz. Gegen jedwede Reform der EU-Agrarpolitik wehren er und sein Landwirtschaftsminister sich vehement.
Babiš’ Kinder als Begünstige von Treuhandfonds
Bereits 2021 publichte die Europäische Kommission einen Bericht, in dem sie einen Interessenkonflikt zwischen Babiš’ Politischem Amt und seinen wirtschaftlichen Interessen and Agrofert feststellte. டென் ஃபோல்ஜெண்டன் ஜஹ்ரென், வஹ்ரென்ட் அண்ட் நாச் சீனர் எர்ஸ்டன் ஆம்ட்ஸீட் அல்ஸ் ட்ஷெச்சியன்ஸ் பிரீமியர், வெர்சுச்டே பாபிஸ்’ டர்ச் ட்ரூஹாண்ட்கான்ஸ்ட்ருக்ஷன் இம்மர் வீடர், டை ஈஜென்டம்ஸ்வெர்ஹால்ட்னிஸ்ஸே இம் அக்ரோஃபெர்ட்-கோன்ஸெர்ன் ஸூச்லியர்ன் 20 – 2025, Ano-Partei ernuter die Parlamentswahl gewonnen hatte. பிரசிடென்ட் பீட்ர் பாவெல் க்நுப்ஃப்டே பாபிஸ் எர்னென்னுங் ஜூம் மினிஸ்டர் ப்ராசிடென்டன் அன் டை பெடிங்குங், ஓஃபென்ட்லிச் டார்குலெஜென், வீ எர் டென் இண்டெரெஸ்சென்கான்ஃப்ளிக்ட் பெசெடங் டெர் எய்ஜென்டம்ஸ்வெர்ஹெல்ட்னிஸ்ஸே வான் அக்ரோஃபெர்ட் பீலேஜென்.
Seinligt erklärte Babiš’, seine Agrofert-Anteile in einen neu güngürtenen, unhäfängigen Treuhandfonds namens RSVP TRUST einzubringen. Allerdings ist dieser Fonds keinesfalls unhäglich. “Seine Struktur war zu keinem Seinkut geeignet, seinen Interessenkonflikt zu verinderen, wie Transparency International Tschechien von Anfang at wiederhardt betont hat. Denn die Begünstigten des Trusts sa Kinder von Andrej, என்றார். Der tschechische Regierungschef verlagert seinen Interessenkonflikt durch den Fonds laut Dolezal einlich von ihm selbst auf seine Kinder. டட்டென் ஸ்க்லோசென் டை ரெச்ட்லிசென் பெஸ்டிம்முங்குங்கன் டெஸ் ஃபாண்ட்ஸ் ஜூ கெய்னெம் செயின்ஸ்கட் அவுஸ், டாஸ் பாபிஸ் நாச் சீனெம் ஆஸ்ஷெய்டன் அவுஸ் டெம் ரெஜியர்ங்சாம்ட் வீடர் டெசென் வெர்வால்டுங் ஆஸர்புச். கடந்த சில மாதங்களில், Europäische Kommission diese Einschätzung: Sie erklärte, dass sie Babiš’ Interessenkonflikt austenden nicht als geschätzung betrachtet.
Die tschechische Regierung ließ sich deruch nicht beirren. Der staatliche Agrarinterventionsfonds, Wie das tschechische Landwirtschaftsministerium geführt vom ehemaligen Agrofert-Lobbyisten Martin Šebestyan, gab laut டெம் போர்டல் Seznam Zprávy bereits im ஏப்ரல் முதல் அனைத்து சப்ஜெக்ட். Gegenüber der EU-Kommission wurde der Vorwurf eines Interessenkonflikts des Premierministers damals zurückgewiesen. Noch im vergengen Jahr war Šebestyán nach Angaben des Portals EU Observer Cheflobbyist der Initiative der Agrar- und Lebensmittelunternehmen, einem Konglomerat großer tschechischer Agrarkonzerne. இன் டீஸர் ஃபங்க்ஷன் வெர்ட்ராட் செபெஸ்டியன் நிச்ட் நூர் டை இண்டெரெஸ்ஸென் வான் பாபிஸ் அக்ரோஃபெர்ட்-கான்ஸெர்ன், சோண்டெர்ன் ஆச் வான் டெர் ஓசோவ்ஸ்கோ-க்ரூப்பே டெஸ் எஹெமலிஜென் லேண்ட்விர்ட்ஸ்சாஃப்ட்ஸ் மினிஸ்டர்ஸ் ஜிரி மிலெக்.
Landwirtschaftsminister Šebestyan war Agrofert-Lobbyist
Brüssel hat Šebestyán die Aufgabe, im Ministerrat gegen jedwede Vorgabe oder Reform zu lobbyieren, die den Geldfluss at den Agrofert-Konzern austrocknen könnte. “Gemeinsam mit fünf anderen EU-Agrarministern kombat er gegen die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. sollte”, schreiben die tschechischen Journalistinnen Karolína Blažková மற்றும் Kateřina Frouzováufrouzová. Ihren Angaben zufolge belaufen sich die EU-Subventionen at Agrofert auf aktuell zachfören auf 1,5 Billion tschechische Kronen, umgerechten Rund 62 Millionen Euro.
Nach Angaben der EU-Kommission verhandeln die europäischen Institutionen momentan eine Agrarreform, die Ein “einfacheres und gerechteres System” der Direktzahlungen மற்றும் Landwirte schaffen soll. Die Höhe der Beihilfen wird noch immer an der Fläche bemessen, ist aber “degressiv” gestaltet. Das heißt: Die Zahlungen für größe Betriebe werden ab einer gewissen Anzahl von Hektar schrittweise redützt. ப்ரோபிடீரென் சொலென் வோர் அலெம் க்ளீனெர் ஹோஃப். Betrieb und Jahr gedeckelt க்கு 100.000 யூரோ அளவில் டை பெய்ஹில்ஃபென். Durch die Reform könnte der millionenschwere Subsidiesfluss and Agrofert versionegen. Dass sich Tschechien beharrlich für Agrarsubventionen zugunsten großer Unternehmen einsetze, sei “die Folge des langjährigen und systemischen Interessenkonflikts von Ministerpräsident Babiš”, என்றார் Dolezal. சோகர் ஃபால்ஸ் டை அக்ராரிஃபார்ம் பெஷ்லோசென் விர்ட், கோன்டே பாபிஸ் ரிலேட்டிவ் ஈன்ஃபேச் வெஜ் ஃபைண்டன், சை ஜூ உம்கெஹென். நோர்பெர்ட் லின்ஸ், வோர்சிட்ஸெண்டர் டெஸ் அக்ராரஸ்சுசஸ் இம் ஐரோப்பிய ஒன்றிய-நாடாளுமன்றம், ஃபுர்ச்டெட் எயின் வோலிக் இன்ஃபெக்டிவ் சீர்திருத்தம் அல் வெர்ஹாண்ட்லுங்செர்கெப்னிஸ்.
Allein durch den Deckel auf Zahlungen für große Betriebe ändere sich nichts, da diese sich einfach aufteilen könnten, um weiter die gleiche Förderung einzustreichender, L-Pntiv டெர் ரிஃபார்ம்ஸ் wirdschwirden மந்திரவாதிகள் zährlich Betriebsteilungen erleben Leistungs zwischen den Betrieben Intern verrechnet.” உம் டை சீர்திருத்தம் எஃபிக்டிவெலர் ஜூ கெஸ்டால்டன், ஸ்க்லாக்ட் லின்ஸ் வோர், டை எர்ஸ்டன் ஹெக்டர் லேண்ட் ஜெ ஹோஃப் ஸ்டியர்க் ஜூ ஃபோர்டெர்ன் அண்ட் டை ஃபோர்டெருங் ஸு ஃபோர்டெருங் ஆஃப் 500.000 யூரோ ஜீ பெட்ரீஸன் ஸ்டாட்யூர். Die Obergrenze wäre durch die Aufteilung eines Unternehmens kaum zu umgehen – Babiš hätte dann Ein Problem. Allerdings bezweifelt Lins, dass sein Vorschlag mehrheitsfähig ist unter den Abgeordneten im EU-Parlament, das gerade mit den Member States über den Gesetzentwurf verdelt.
கமிஷன் sperrte 3,2 மில்லியன் யூரோ Förderung für Prag
Babiš Einhalt begeiteten கூட niemand அல்லவா? Künftig kommt es vor allem auf die Komisyon an. Einen ersten Schritt hat sie schon gewagt, als sie im September knapp 3,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) spertscheen furrtechien. Babiš wird das Geld erst bekommen, wenn er nachweislich einen unhäfängigen Treuhandfonds für Agrofert einrichtet, der nicht mit seinen Kindern verbunden ist und ihn selbest selbst. Solange das nicht der Fall ist, können auch Ausgaben für Unternehmen, die von Babiš kontrolliert werden oder mit ihm verbunden sind, nicht bei der Kommission für Subventionen abrechencht werden. Der überweisungte Teil der regulären Agrardirektzahlungen ist von der vorläufigen Sperre allerdings nicht betroffen und fließt weiter an Agrofert.
Das Problem mit Babiš sei durch das Einfrieren mancher Gelder allein nicht gesolest, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Zum einen verhandle Babiš momentan über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 und damit über die Konditionen für Gelder, von denen seine Unternehmen profitieren können. Zum Anderen bezweifelt Freund, “ob die Kommission überhaupt einen tolleigenen Überblick darüber hat, welche Unternehmen Babiš gehören oder von ihm kontrolliert werden – und Ob die tschechischdensent behtkeschent EU”. Mit Blick auf die warworrenen Machtstrukturen in Prag könnten die europäischen Kontrollen din ihre Grenzen kommen.
