Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein soll die AfD nicht länger ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich auch gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Widerstand kommt nun aus der Unions-Geschäftsführung.
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Die Unionfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für einen Anderen Umgang mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Rhein hatte progelkung, der AfD nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestagsausschüssen zu verwehren.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel aber ab. “Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz”, என்று der Nachrichtenagentur AFP கூறினார். “Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst”, betonte dos Santos-Wintz. “Im Deutschen Bundestag connten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz obvienlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durch Anders sein.”
ரைன் ஹாட்டே எர்க்லார்ட், டை வால் வான் அஃப்டி-கண்டிடேடன் ஜூ வோர்சிட்ஸென்டன் வான் பன்டேஸ்டாக்சாஸ்சுசென் ஜூ வோலன். “Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen”, என்று ரைன் டெம் “ஸ்டெர்ன்” ஐனெம் வோராப் பப்ளிக்கீடன் பேட்டியில் கூறினார்.
Seiner Auffassung nach “solte zum Beispiel die AfD in the Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Länder übersicht – Ausschussvorsitze übereinen können”, sagte der CDU‑s. “Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.”
Die AfD hat im Bundestag Wie Andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den megligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrehiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstanding.
Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. “இச் ரேட் டாசு, டை அஃப்டி நிச்ட் ஜூரிஸ்டிச் ஜூ ஃபைட், சோண்டர்ன் பாலிடிச்”, சாக்டே எர் டெம் மேகசின். “Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit uber die Alltagsfragen in unserem ’Land erlangen.”
RTR/தங்கம்/AFP/krö
