Berlin – [–>Schwarz-Rot in einer Existenzkrise – und beim Zoff um die Zuckersteuer auf Getränke steuert die Regierung mit Karacho in die dritte Runde. Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche einen zweiten Gesetzesversuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) gestoppt hatte („nicht mehrheitsfähig“), überraschte dieser seine Kabinettskollegen am Montag mit einem dritten Entwurf. Obwohl die Verhandlungen über das alte Papier am Montag noch liefen (Abstimmungsrunde), reichte Klingbeil seinen dritten Versuch direkt als Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch ein. Ministerkollegen sprechen gegenüber BILD von einer Provokation.
Dem Vizekanzler droht daher eine Absage mit Ansage: Die Zuckersteuer komme am Mittwoch nicht ins Kabinett, hieß es am Montagabend gegenüber BILD. Anstelle der Ministerrunde sollen sich nach BILD-Informationen am Dienstag zunächst die Chefs der Regierungsfraktionen mit dem Entwurf befassen. Grund für die Kabinettsperre für das Gesetz: Es enthält wieder die schon beim zweiten Entwurf kritisierten, nicht geeinten Punkte.
Agrarminister Alois Rainer (61, CSU) und Entbürokratisierungsminister Karsten Wildberger (57, CDU) sind keine Freunde von Klingbeils Zuckersteuer. Der eine fürchtet um die Zuckerfabriken, der andere warnt vor einem Bürokratiemonster
Drei Versuche, drei Abfuhren: Nicht nur der Inhalt sorgt weiter für Ärger, sondern auch Klingbeils Vorgehen – und sein angepeilter Zeitplan. Nach BILD-Informationen schickte das Finanzministerium den Entwurf zum „Zuckergetränkesteuergesetz“ (liegt BILD vor) um 14.29 Uhr an alle Ministerien – mit der Bitte um Stellungnahme bis Dienstschluss. Eine Frist von wenigen Stunden, um die Kabinettskollegen zu beteiligen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Klingbeil mit einer 24-Stunden-Frist für Verärgerung gesorgt. Jetzt also ein noch knapperer Zeitrahmen. Dies sei dem „Umstand geschuldet, dass die Formulierungshilfe nunmehr doch vom Kabinett am 7. Oktober beschlossen werden soll“.
Entwurf nicht mit Kanzleramt abgestimmt
Nach BILD-Informationen ist der Entwurf erneut nicht mit den Ministerkollegen abgesprochen. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass andere Ministerien ihr Veto („Leitungsvorbehalt“) einlegen. Zuletzt waren es das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und das CDU-geführte Digitalministerium.
Die Unionsseite in der Regierung hatte erst am Freitag klargestellt, dass eine Zuckersteuer nur in der Koalition mehrheitsfähig sei, wenn sich Klingbeil an die Empfehlung der Kommission für die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen halte. Das sei erkennbar noch immer nicht der Fall. Denn: Die Kommission hatte zwei Steuerstufen vorgesehen und konkrete Werte (Gramm Zucker/100 ml und Centbeträge an Steuern) vorgeschlagen.
Klingbeils Leute haben aber eine dritte Stufe, eine Art Zuckerspitzensteuersatz, dazu erfunden, die Gramm-Werte herab- und die Cent-Beträge an Steuern heraufgesetzt. Effekt: Deutlich höhere Mehreinnahmen für den Staat, deutlich höhere Steuersätze für die Verbraucher. Bedeutet im Ergebnis: Das Gesetz wäre so wieder nicht mehrheitsfähig. Aus der Regierung hieß es, man sei in Gesprächen und zuversichtlich, eine Lösung zu finden.
