“Wie verlässlich ist die CDU?”: SPD மற்றும் Grün verurteilen தேர்தல் Sachsen-Anhalt – und Warnen vor Minister Präsidentenwahl im Dezember

Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landtagspräsidenten hat die SPD im Bund Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten machten am Abend zugleich mit Einem Marsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933ihren Protesta gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich. மெஹ்ரேர் பார்லமெண்டரியர் ட்ரூஜென் டபே டெர் ஹேண்டில் கிரண்ட்ஜெசெட்ஸ்-புச்சர். ஆம் எண்டே ஸ்டிம்ம்டே வெர்டீடிகுங்ஸ்மினிஸ்டர் போரிஸ் பிஸ்டோரியஸ் நாச் எய்னர் எங்ககியர்டென் ரெடே டை நேஷனல்ஹிம்னே ஆன்.

Der AfD-Politicer Tobias Rausch hatte in Geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Es wird gemutmaßt, dass diese additionaly Stimmen aus der CDU-Fraktion im Landtag gekommen sind Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordät. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.

“ஆம், விர் ஹியூட் எர்லெப்ட் ஹேபென், இஸ்ட் ஈன் einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratieden wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Platz vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte. ஸ்டெரேல்.”

Er sei wütend und disappointed, „darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wyderwiederlassen”, என்றார் Pistorius. “Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres Grandeigen Landes vergangen.” Am Ende seiner engagierten Rede stimmte er die Nationalhymne an.

“Dieses ist kein normaler Tag”, Fraktionschef Matthias Miersch கூறுகிறார். Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtextreme in Ein Landtagspräsidium gewählt worden. “தாஸ் மஸ் அன்ஸ் அல்லே அலாரமிரென்.”.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze kann sich unterdessen nicht erklären, woher die extray Stimmen für den AfD-Politiker stamen könnten. Die Fraktionspitze der CDU hatte den ingesellschaften 15 Abgeordneten empflonde, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Einige stimmten aber auch gegen Rausch. SPD, Grüne und Linke, இதில் ஒவ்வொன்றும் எட்டு Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab.

Der Unionfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: “Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich gegendlichkeit jeder infrage.” Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu Ein. Er fügte hinzu: “Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.”

Klingbeil sieht Klärungsbedarf in der CDU

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Chancellor Friedrich Merz geführten CDU. “Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft aufgen sehrähragen. நிச்ட் நூர் தாஸ் பிஎஸ்டபிள்யூ, சோண்டெர்ன் ஆச் டை சிடியு மஸ் ட்ரிங்கிங் எர்க்லாரன், வீ எஸ் தாசு கொம்மென் கோன்னே“, பெர்லினில் கிளிங்பீல் கூறினார்.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der “Rheinischen Post”: “Meine klare Erwartung at die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, ver diese fatale Entscheidung aus ihren Riighent würhiglicht.” டெர் ZDF-Sendung “மார்கஸ் லான்ஸ்” இல் Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte: “Wenn die CDU so weitermacht, atn wird sie mit dazu begehren, kaputtzugenhen. Die Brandmauer hat Sinn schon”.

AfD மற்றும் BSW: CDU-Brandmauer ist eingerissen

ஆச் டை க்ருனென் மச்சென் டெர் சிடியு வோர்வ்ர்ஃப். “Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, Wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSPWAXW”, என்றார். (RND) Deutsch.

Aus Sicht von AfD und BSW gibt es die nicht mehr. டெர் எர்ஸ்டே பார்லிமெண்டரி கெஸ்காஃப்ட்ஸ்ஃபுஹ்ரர் டெர் அஃப்டி-பன்டேஸ்டாக்ஸ்ஃப்ராக்ஷன், பெர்ன்ட் பாமன், சாக்டே டாசு இன் டெர் இசட்எஃப்-சென்டுங் “மார்கஸ் லான்ஸ்”: “டெர் மெர்ஸ்-குர்ஸ் கெஹ்ட் நிச்ட் வீட்டர் கிரேவ் கெட்ராஜென்”

“Die Brandmauer ist gescheitert”, BSW-Bundeschef Fabio De Masi “Hamburger Abendblatt” இடம் கூறினார். “Man Muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort mustes sie bisher nichts beweisen und konne ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwiterw”.

Wird Siegmund-Wahl zum Regierungschef wahrscheinlicher?

Debattiert wird jetzt auch, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer möglichen அமைச்சர் பிரசிடென்டென்வால் இம் டிசம்பர் ebenfalls eine Mehrecht bekommen könnte. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem “Stern”, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich Geworden. Der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte mit Blick auf Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: “Wie verlässlich ist die CDU?”

CDU-Chef Merz äußerte sich bislang nicht zu den aktuellen Vöragen in Sachsen-Anhalt. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus gibt es noch keine Reaction.

CDU-Vice Prien pocht auf Beschlüsse der Bundespartei

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich aber auf der Rückfahrt im Zug von einer Ukraine-Reise. “Die Würde des Menschen ist untastbar. Und dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht, und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht.” Sie konne aus der Ukraine nicht beurteilen, was bei der Wahl genau passiert sei. “ஆனால் ich möchte sagen: Wir haben als Bundespartei klare Beschlüsse, die wir einfordern werden”, Prien der Deutschen Presse-Agentur கூறினார்.

“Ich will mich von dem Erstarken der Rechtspopulisten nicht gegenlagen oder mich zermürben lassen von dieser Entwicklung. Ich werde das nicht hinnehmen”, sagte Prien, die auch stellverteendesdeist.

சீக்மண்ட் ஹட்டே அங்கெகுண்டிக்ட், சிச் இம் டிசெம்பர் ஜூம் மினிஸ்டர் பிரசிடென்டன் வஹ்லென் ஜூ லாசென். Er steht nach eigener Aussage nur für einen Wahlgang zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehreht zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könteerne, behtonteachne. (sp/dpa)